AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B) | Verbraucher (B2C 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer (B2B)

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser AGB kommt zwischen dem Kunden und

der Münker Metallprofile GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Heiko Mahle, Van Hoa Nguyen

Adresse: Gewerbeparkstraße 19, 51580 Reichshof
Tel: 02265/9986-600
E­mail­-Adresse: info@muenker.com

Handelsregister: Siegburg
Handelsregisternummer: HRB 10402,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

3. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Sonderposten über den Online Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop­System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, dass der Anbieter dann annehmen kann.

4.2 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop­System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

Einlegen des Angebots in den Warenkorb

Betätigen des Buttons 'zur Kasse gehen'

Eingabe der Rechnungs­ und Lieferadresse

Auswahl der Bezahlmethode

Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

Akzeptieren der AGBs durch Setzen eines Häkchens

Betätigen des Buttons 'zahlungspflichtig bestellen'

Bestätigungsmail, das Bestellung eingegangen ist

4.3 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail. Diese automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung erklärt werden. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

5. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext und die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Alle relevanten Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB kann der Kunde zudem jederzeit auf der Website www.trapezblech-muenker.com/agb einsehen und ausdrucken.

6. Preise, Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die der Kunde zu tragen hat und die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorkasse (Banküberweisung), giropay/paydirekt, PayPal oder Kreditkarte (Visa und MasterCard). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlungsart Vorauskasse einzusetzen.

7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Bestellbestätigung innerhalb von 7 Tagen auf das folgende Konto des Anbieters zu überweisen, das auch in der per E-Mail übersandten Bestellbestätigung genannt wird:

Sparkasse Siegen

IBAN: DE67 4605 0001 0010 109205
BIC: WELADED1SIE

Unter Verwendungszweck ist die Bestell- oder Auftragsbestätigungsnummer einzutragen.                     

Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Anbieter wird bei Verzug des Kunden eine Zahlungserinnerung mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung an den Kunden senden. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Zudem behält sich der Anbieter vor, nach fruchtlosem Verstreichen der in der Zahlungserinnerung gesetzten Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte unverzüglich nach Eingang der Bestellung.

7.4 Stehen mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden offen und reicht eine Zahlung des Kunden nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 366 Abs.2 BGB), selbst wenn der Kunde ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

7.5 Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.

8. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

8.2 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9. Abhol- und Lieferbedingungen

9.1 Der Kunde kann zwischen folgenden Möglichkeiten wählen: Abholung, Paketdienst (Versand), Anlieferung ohne Entladung und Anlieferung mit (Kran-)Entladung (nicht bei Kleinteilen). 

9.2 Die Abholung der Ware erfolgt am Lager des Anbieters. Nach Fertigstellung der Ware erhält der Kunde eine Benachrichtigung des Anbieters in Form einer Fertigmeldung per E-Mail oder Telefax über die Versandbereitschaft der Ware, was der Abholbereitschaft entspricht. Der Kunde hat die Abholung unter Angabe des gewünschten Abholtermins anzumelden, damit die Ware für ihn bereitgestellt werden kann. Ohne Anmeldung ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Abholzeiten:  
Mo. - Fr.          7:00-14:00 Uhr (nach Anmeldung),

Sa.                  8:00-12:00 Uhr (nach Anmeldung).

9.3 Bei der Abholung der Ware ist zu beachten, dass der Anbieter die Ware ausschließlich mit Kränen verlädt. Das Abholfahrzeug muss über eine ausreichend große Ladefläche verfügen (max. Längenüberstand nach hinten 1,00 m) und von oben belastbar sein (z.B. offene Anhänger). Die Pakete können je nach Profil und Verpackung eine Breite von bis zu 1,30 m erreichen. Eine Abholung mit geschlossenen Fahrzeugen (PKW, Sprinter, Kofferwagen, PKW mit Pferdeanhänger, o. ä.) ist nicht möglich. Zur Sicherung der Ware auf dem Fahrzeug des Kunden sind Verzurrgurte nach StVO notwendig. Eine Verladung auf einen Dachträger (Dachgepäckträger) nimmt der Anbieter nicht vor. Ist keine ordnungsgemäße und verkehrssichere Verladung oder Sicherung der Ware möglich, wird die Ware nicht an den Kunden übergeben oder die Weiterfahrt verwehrt.

9.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands (Festland - ausgenommen sind die Inseln Fehmarn, Rügen und Usedom).

9.5 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens vierzehn Werktage nach Fertigstellung der Produktion und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten, bei Handelsware spätestens vierzehn Werktage nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch den Anbieter erfolgen.

9.6 Sofern nicht anders vereinbart, wird ausschließlich mit 40 Tonnen-Aufliegerfahrzeugen (Gesamtlänge des Fahrzeugs beträgt ca. 16 m) angeliefert. Der Kunde garantiert, dass mit einem solchen Fahrzeug der Ort der Entladung erreichbar ist und befahren werden kann. Falls der Kunde nicht mit Kranentladung beim Anbieter bestellt hat (Anlieferung ohne Entladung), hat er selbst für eine ordnungsgemäße Entladung zu sorgen, d.h. je nach Lieferlängen müssen geeignete Entlademittel vorhanden sein (Kran, Stapler, Frontlader, etc.). Nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter können kleinere Kommissionen auch per Hand durch den Kunden entladen werden.

9.7 Bei einer vom Kunden gewählten Lieferung von Speditionsware (mit oder ohne Kranentladung) werden die Kosten auf Grundlage der Postleitzahl des Lieferorts berechnet. Die Eingabe der Postleitzahl und Anzeige der Versandkosten erfolgt im Warenkorb. Der Anbieter entlädt die Ware nur auf dem Boden, niemals auf Gebäude oder andere Fahrzeuge.

9.8 Die Ware wird max. 3 Wochen kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.

9.9 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports bestimmten Person übergeben worden ist. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

9.10 Der Kunde versichert, die richtigen und vollständigen Adressdaten, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie Telefonnummer bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Die Avisierung der Lieferung erfolgt im Regelfall 1-2 Tage vor Auslieferung der Ware durch den zuständigen Spediteur per Telefon oder E-Mail. Eine terminierte Anlieferung muss ausdrücklich vereinbart werden; die von Fall zu Fall zu ermittelnden zusätzlichen Kosten einer terminierten Anlieferung zahlt der Kunde. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung bzw. Lieferung kommen - etwa erneut anfallende Versand-/Lieferkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

9.11 Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, Nichtbelieferung oder lediglich teilweisen Belieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, unverzüglich zurückerstattet.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche vor.

11. Sonstige Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

12. Gewährleistung und Garantien

12.1 Dem Kunden steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und, sofern der Kauf für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft ist, nach § 377 HGB zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

12.2 Der Kunde muss innerhalb von 2 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware und innerhalb von 4 Wochen versteckte Mängel der Ware dem Anbieter anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei rügelosem Ablauf der vorgenannten Fristen gilt die Ware als mängelfrei. Verarbeitete oder eingebaute Ware ist nicht mehr reklamationsfähig. Sofern dem Kunden Gewährleistungsansprüche zustehen, hat der dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Nacherfüllung des Anbieters kann nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

12.3 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche bleiben von den Regelungen des § 12 unberührt.

12.4 Die Verjährungsfrist bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit der Anbieter nach § 16 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

12.5 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Kunde jeweils beim Produkt und auf besonde­ren Informationsseiten im Shop.

13. Hinweis: Kontrolle, Wartung und Pflege

1993 hat der BGH die regelmäßige Überprüfung und Pflege eines Daches verbindlich vorgeschrieben (Az.: ZR 176/92). Werden diese Inspektionen sowie erforderliche Reparaturen nicht durch- und ausgeführt und liegen keine entsprechenden Wartungsprotokolle vor, sind Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.

14. Güten, Maße und Nachweise

Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN- und EN-Normen bzw. Werkstoffblättern; mangels solcher gilt der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften und Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichnungen wie CE und GS. Ob eine Zulässigkeit, ausreichende Tragfähigkeit und/oder Eignung der Ware für den geplanten Einsatz des Käufers vorliegt, unterliegt nicht der Kontrolle des Verkäufers. Benötigt oder wünscht der Käufer, z.B. aufgrund behördlicher Auflagen, für Waren mit beschränktem Nachweis oder für Waren für die es weder technische Baubestimmungen noch allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt, Prüfzeugnisse, prüffähige statische Berechnungen, Zustimmungen im Einzelfall und/oder Änderungen an der Ware, so gehen diese Kosten zu Lasten des Käufers.

15.Transportschäden

 15.1 Der Kunde wird den Anbieter im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

15.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Anbieter oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

 15.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 16.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 12 dieser AGB.

 16. Haftungsausschluss

16.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

16.2 Für solche Schäden, die nicht von § 16.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

16.3 Vorstehende Regelungen des §§ 16.1-16.4 gelten auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

16.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

17. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

17.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

17.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

18. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher (B2C)

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser AGB kommt zwischen dem Kunden und

der Münker Metallprofile GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Heiko Mahle, Van Hoa Nguyen

Adresse: Gewerbeparkstraße 19, 51580 Reichshof
Tel: 02265/9986-600
E­mail­-Adresse: info@muenker.com

Handelsregister: Siegburg
Handelsregisternummer: HRB 10402,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

3. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Sonderposten über den Online­Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop­System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

4.2 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop­System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

Einlegen des Angebots in den Warenkorb

Betätigen des Buttons 'zur Kasse gehen'

Eingabe der Rechnungs­ und Lieferadresse

Auswahl der Bezahlmethode

Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

Akzeptieren der AGBs durch Setzen eines Häkchens

Betätigen des Buttons 'zahlungspflichtig bestellen'

Bestätigungsmail, das Bestellung eingegangen ist

4.3 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail. Diese automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung erklärt werden. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

5. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext und die  Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Alle relevanten Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB kann der Kunde zudem jederzeit auf der Website www.trapezblech-muenker.com/agb einsehen und auszudrucken.

6. Preise, Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die der Kunde zu tragen hat und die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorkasse (Banküberweisung), giropay/paydirekt, PayPal oder Kreditkarte (Visa und MasterCard). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlungsart Vorauskasse einzusetzen.

7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Bestellbestätigung innerhalb von 7 Tagen auf das folgende Konto des Anbieters zu überweisen, das auch in der per E-Mail übersandten Bestellbestätigung genannt wird:

Sparkasse Siegen

IBAN: DE67 4605 0001 0010 109205
BIC: WELADED1SIE

Unter Verwendungszweck ist die Bestell- oder Auftragsbestätigungsnummer einzutragen.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Anbieter wird bei Verzug des Kunden eine Zahlungserinnerung mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung an den Kunden senden. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Zudem behält sich der Anbieter vor, nach fruchtlosem Verstreichen der in der Zahlungserinnerung gesetzten Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte unverzüglich nach Eingang der Bestellung.

7.4 Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.

8. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

8.2 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9. Abhol- und Lieferbedingungen

9.1 Der Kunde kann zwischen folgenden Möglichkeiten wählen: Abholung, Paketdienst (Versand), Anlieferung ohne Entladung und Anlieferung mit (Kran-)Entladung (nicht bei Kleinteilen). 

9.2 Die Abholung der Ware erfolgt am Lager des Anbieters. Nach Fertigstellung der Ware erhält der Kunde eine Benachrichtigung des Anbieters in Form einer Fertigmeldung per E-Mail oder Telefax über die Versandbereitschaft der Ware, was der Abholbereitschaft entspricht. Der Kunde hat die Abholung unter Angabe des gewünschten Abholtermins anzumelden, damit die Ware für ihn bereitgestellt werden kann. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Abholzeiten:  
Mo. - Fr.          7:00-14:00 Uhr (nach Anmeldung),

Sa.                  8:00-12:00 Uhr (nach Anmeldung).

9.3 Bei der Abholung der Ware ist zu beachten, dass der Anbieter die Ware ausschließlich mit Kränen verlädt. Das Abholfahrzeug muss über eine ausreichend große Ladefläche verfügen (max. Längenüberstand nach hinten 1,00 m) und von oben belastbar sein (z.B. offene Anhänger). Die Pakete können je nach Profil und Verpackung eine Breite von bis zu 1,30 m erreichen. Eine Abholung mit geschlossenen Fahrzeugen (PKW, Sprinter, Kofferwagen, PKW mit Pferdeanhänger, o. ä.) ist nicht möglich. Zur Sicherung der Ware auf dem Fahrzeug des Kunden sind Verzurrgurte nach StVO notwendig. Eine Verladung auf einen Dachträger (Dachgepäckträger) nimmt der Anbieter nicht vor. Ist keine ordnungsgemäße und verkehrssichere Verladung oder Sicherung der Ware möglich, wird die Ware nicht an den Kunden übergeben oder die Weiterfahrt verwehrt.

9.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands (Festland - ausgenommen sind die Inseln Fehmarn, Rügen und Usedom).

9.5 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens vierzehn Werktage nach Fertigstellung der Produktion und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten, bei Handelsware spätestens vierzehn Werktage nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch den Anbieter erfolgen.

9.6 Sofern nicht anders vereinbart, wird ausschließlich mit 40 Tonnen-Aufliegerfahrzeugen (Gesamtlänge des Fahrzeugs beträgt ca. 16 m) angeliefert. Der Kunde garantiert, dass mit einem solchen Fahrzeug der Ort der Entladung erreichbar ist und befahren werden kann. Falls der Kunde nicht mit Kranentladung beim Anbieter bestellt hat (Anlieferung ohne Entladung), hat er selbst für eine ordnungsgemäße Entladung zu sorgen, d.h. je nach Lieferlängen müssen geeignete Entlademittel vorhanden sein (Kran, Stapler, Frontlader, etc.). Nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter können kleinere Kommissionen auch per Hand durch den Kunden entladen werden.

9.7 Bei einer vom Kunden gewählten Lieferung von Speditionsware (mit oder ohne Kranentladung) werden die Kosten auf Grundlage der Postleitzahl des Lieferorts berechnet. Die Eingabe der Postleitzahl und Anzeige der Versandkosten erfolgt im Warenkorb. Der Anbieter entlädt die Ware nur auf dem Boden, niemals auf Gebäude oder andere Fahrzeuge.

9.8 Die Ware wird max. 3 Wochen kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.

9.9 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

9.10 Der Kunde versichert, die richtigen und vollständigen Adressdaten, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie Telefonnummer bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Die Avisierung der Lieferung erfolgt im Regelfall 1-2 Tage vor Auslieferung der Ware durch den zuständigen Spediteur per Telefon oder E-Mail. Eine terminierte Anlieferung muss ausdrücklich vereinbart werden; die von Fall zu Fall zu ermittelnden zusätzlichen Kosten einer terminierten Anlieferung zahlt der Kunde. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung bzw. Lieferung kommen - etwa erneut anfallende Versand-/Lieferkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

9.11 Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, Nichtbelieferung oder lediglich teilweisen Belieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, unverzüglich zurückerstattet.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

11. Sonstige Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte

Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

12. Gewährleistung und Garantien

12.1 Dem Kunden steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

12.2 Offensichtliche Mängel der Ware sind binnen 2 Tagen seit Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Anzeige vor Ablauf der Frist abgesandt wird. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (nicht offensichtliche Mängel), sind unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen.

12.3. Die vom Anbieter vertriebenen Waren sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verarbeitet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verarbeitung der verkauften Waren resultieren, kann nicht übernommen werden.

12.4 Die Verjährungsfrist bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit der Anbieter nach § 17 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

12.5 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Kunde jeweils beim Produkt und auf besonde­ren Informationsseiten im Shop.

13. Hinweis: Kontrolle, Wartung und Pflege

1993 hat der BGH die regelmäßige Überprüfung und Pflege eines Daches verbindlich vorgeschrieben (Az.: ZR 176/92). Werden diese Inspektionen sowie erforderliche Reparaturen nicht durch- und ausgeführt und liegen keine entsprechenden Wartungsprotokolle vor, sind Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.

14. Güten, Maße und Nachweise

Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN- und EN-Normen bzw. Werkstoffblättern; mangels solcher gilt der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften und Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichnungen wie CE und GS. Ob eine Zulässigkeit, ausreichende Tragfähigkeit und/oder Eignung der Ware für den geplanten Einsatz des Käufers vorliegt, unterliegt nicht der Kontrolle des Verkäufers. Benötigt oder wünscht der Käufer, z.B. aufgrund behördlicher Auflagen, für Waren mit beschränktem Nachweis oder für Waren für die es weder technische Baubestimmungen noch allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt, Prüfzeugnisse, prüffähige statische Berechnungen, Zustimmungen im Einzelfall und/oder Änderungen an der Ware, so gehen diese Kosten zu Lasten des Käufers.

15. Widerrufsrecht und Kundendienst

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Münker Metallprofile GmbH, Geschäftsführer Heiko Mahle, Van Hoa Nguyen, Gewerbeparkstraße 19, 51580 Reichshof, Tel. 02265/9986­600, info@muenker.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­ Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Münker Metallprofile GmbH, Geschäftsführer Heiko Mahle, Van Hoa Nguyen, Gewerbeparkstraße 19, 51580 Reichshof, Tel. 02265/9986­-600, info@muenker.com zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie erreichen unseren Kundenservice zu folgenden Zeiten unter: Telefon 02265/9986-600, Öffnungszeiten: Mo. – Do. 08:00 – 16:30 Uhr, Freitag 8:00 - 14:30 Uhr.

 16.Transportschäden

16.1 Der Kunde wird den Anbieter im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

16.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Anbieter oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

16.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 16.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 12 dieser AGB.

17. Haftungsausschluss

17.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

17.2 Für solche Schäden, die nicht von § 17.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

17.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 17.1 noch § 17.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Anbieter - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

17.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

18. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, allerdings nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

19. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

 1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) werden angewendet auf den Einkauf von allen Materialien, Gegenständen, Produkten, Einzelteilen, Software und allen damit zusammenhängenden Dienstleistungen (Güter) vom Lieferanten (Verkäufer) durch eine direkt oder indirekt durch Münker, einschließlich ihrer Bevollmächtigten und Rechtsnachfolger, kontrollierte Gesellschaft (Käufer). Diese AEB sind Teil jeder Bestellung, Anforderung, Annahme eines Kostenvoranschlages oder Angebotes (Bestellung), die der Käufer dem Verkäufer übermittelt. Nur diese AEB, die Regelungen in der Bestellung und sämtliche Dokumente, auf die in der Bestellung Bezug genommen wird, sind bindend für den Käufer.

1.2 Falls eine Bedingung dieser AEB gleich aus welchen Gründen nicht durchführbar ist, bleiben die anderen Bedingungen davon unberührt.

1.3 Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Bedingungen in einer Bestellung und diesen AEB haben die Bedingungen in der Bestellung Vorrang.

 

2. PREISE - KOSTENVORANSCHLÄGE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - RECHNUNGSSTELLUNG

2.1 Alle Preise in der Bestellung sind fest und können nicht geändert werden. Sie enthalten alle Steuern (mit Ausnahme der Umsatzsteuer oder entsprechendes), Beiträge, Versicherungen und alle dem Verkäufer entstehenden Kosten für die Ausführung der Bestellung bis einschließlich der Lieferung der Güter (wie in diesen AEB definiert), sämtliches Material zur Verpackung, zum Schutz, zum Festzurren und zum Verankern und alle Dokumente, Zubehöre, Vorrichtungen und/oder Werkzeuge, die erforderlich sind, um den gesamten und betriebsgerechten Gebrauch und die Wartung der Güter sicherzustellen und enthalten alle Zahlungen zur Nutzung von Rechten am geistigen Eigentum einschließlich der Rechte Dritter.

2.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, bei jeder Lieferung eine Handelsrechnung auszustellen. Mit Ausnahme von Transportrechnungen darf sich keine Rechnung auf mehr als eine Bestellung beziehen.

2.3 Fällige Beträge aufgrund einer Rechnung des Verkäufers sind innerhalb der Frist zu bezahlen, die in der Bestellung genannt wird. Der Käufer ist berechtigt Kosten, die ihm durch ein Fehlverhalten des Verkäufers entstehen, mit den offenen Rechnungen zu verrechnen oder Zahlungen zurückzuhalten, falls der Verkäufer seine Pflichten aus der Bestellung nicht in vollem Umfang erfüllt.

2.4 Falls eine Rechnung nicht zurückgewiesen wird, bedeutet dies nicht, dass der Käufer die Rechnung akzeptiert. Allein die Bezahlung einer Rechnung bedeutet nicht, dass der Käufer die Güter als bestellungsgemäß akzeptiert.

 

3. SICHERHEIT

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Güter keine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellen, sofern sie entsprechend den allgemein anerkannten Nutzungsregeln, die für die Güter gelten, bedient, benutzt und gelagert werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, Sicherheitsdatenblätter, relevante Bedienungsanleitungen und Hinweise oder Berichte von den betrieblichen Prüfern des Verkäufers zur Verfügung zu stellen, in denen die Hygiene-, Sicherheits- und Umweltstandards spezifiziert werden, die für die Handhabung, Weiterverarbeitung und Lagerung der Güter, ihrer Nebenprodukte und jeglicher Abfälle erforderlich sind. Der Verkäufer gewährleistet, dass er und seine Lieferanten, Arbeitnehmer und Beauftragten die Regeln und Richtlinien einhalten für die sichere, geordnete und effiziente Durchführung des Betriebes auf dem Betriebsgelände des Käufers, einschließlich jeglicher Regeln über die Anlieferung mit Lastkraftwagen.

 

4. LIEFERUNG – EIGENTUMSÜBERGANG – VERPACKUNG - TRANSPORT

4.1 Die Güter müssen entsprechend DDP Incoterms 2020 an den Bestimmungsort geliefert werden, den der Käufer in der Bestellung angegeben hat (Lieferung).

4.2 Der Eigentums- und Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer bei jedem Versand von Gütern erfolgt, wenn die Güter in Übereinstimmung mit Artikel 4.1 geliefert worden sind.

4.3 Vor der Lieferung:

(a) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Güter zu überprüfen auf Übereinstimmung mit den Daten, der Qualität, dem Gewicht und den physischen Größen, die in der Bestellung genannt sind, sowie auf Beschädigung der Güter und ihrer Verpackung.

(b) Die Güter müssen so verpackt sein, dass sie während des Transports oder des Umschlags nicht beschädigt werden. Alle Gegenstände müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein, und zwar (i) entsprechend den anwendbaren Bestimmungen, vor allem im Falle von Gefahrgut; (ii) entsprechend den angemessenen Anweisungen des Käufers; (iii) mit Angabe der Bestellnummer des Käufers, der Identität des Verkäufers, der Nummer des Gegenstandes, des Lieferortes, der Beschreibung des Gegenstandes, des Gewichtes und der Menge; und (iv) mit allen Kennzeichnungen, die für eine ordnungsgemäße Lieferung und Montage benötigt werden.

(c) Anschlagmittel und Zubehör für Transportzwecke müssen mit den Gütern geliefert werden.

4.4 Transport:

(a) Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Lieferung der Güter alle geeigneten Mittel und die geeignete Ausrüstung und Zubehör zu verwenden, falls erforderlich mit Unterstützung kompetenter und solventer Agenten oder Subunternehmer.

(b) Wenn die Bestellung nicht innerhalb der Frist ausgeführt wurde, die in der Bestellung genannt ist, oder in anderen Dokumenten, die durch Bezugnahme Teil der Bestellung geworden sind, kann der Käufer, nachdem er dem Verkäufer den Verzug angezeigt hat, von der Bestellung zurücktreten und Schadenersatz vom Verkäufer verlangen, oder die Lieferung annehmen. Der Käufer ist berechtigt Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen abzuweisen und kann in solchen Fällen: (i) die Güter zurücksenden, oder (ii) die Güter auf Kosten und Risiko des Verkäufers lagern.

(c) Auf Verlangen des Käufers muss der Verkäufer alle Verpackungsmaterialien nach der Lieferung vom Betriebsgelände des Käufers entfernen.

4.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich über alle Details einer möglichen oder tatsächlichen Verzögerung bei der Lieferung und über seine geplanten Gegenmaßnahmen zu informieren.

 

5. ABNAHME - PRÜFUNG

5.1 Unbeschadet der Regelungen des Artikels 4.3 ist der Käufer berechtigt, die Fortschritte und die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung zu prüfen und die Güter auf dem Betriebsgelände des Verkäufers oder seiner Subunternehmer oder an anderer Stelle während der normalen Arbeitszeiten und nach angemessener Vorankündigung zu untersuchen. Der Verkäufer muss dem Käufer und seinen Vertretern hierzu in angemessenem Umfang Zugang zu seinem Betriebsgelände gewähren, soweit dies für solche Untersuchungen erforderlich ist, und wird seine Subunternehmer verpflichten, ebenfalls solchen Zugang zu gewähren.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer offensichtliche Mängel an den Gütern unverzüglich anzuzeigen und ist berechtigt, mangelhafte Güter nach der Lieferung zurückzugeben. Der Verkäufer ist nach Aufforderung verpflichtet, die Güter auf seine Kosten und sein Risiko abzuholen.

 

6. TECHNISCHE DOKUMENTATION

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens bei Lieferung der Güter alle technischen Dokumente und alle anderen unterstützenden Dokumente bezüglich der Güter zu liefern, die üblicherweise mit den Gütern zu Verfügung gestellt oder in angemessenem Umfang vom Käufer angefordert wurden. Diese technischen Dokumente sind Eigentum des Käufers und gelten als wesentlicher Bestandteil der Güter.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG - HAFTUNG

7.1 Der Verkäufer haftet dafür, dass die Güter:

(a) die vereinbarte Beschaffenheit haben und den vereinbarten Erfordernissen entsprechen;

(b) für den/die Zwecke geeignet sind, die dem Verkäufer bekannt gemacht worden sind;

(c) in Konstruktion, Materialien und Ausführung frei von Fehlern sind und frei sind von Sicherungsrechten, Pfandrechten oder Belastungen;

(d) alle anwendbaren gesetzlichen Erfordernisse und Normen erfüllen.

7.2 Der Verkäufer gewährleistet die volle Funktionsfähigkeit der Güter für einen Zeitraum von 2 Jahren, beginnend mit der Inbetriebnahme.

7.3 Falls Mängel der Güter festgestellt werden, kann der Käufer: (a) die Güter ablehnen und vom Verkäufer die Beseitigung der Mängel oder Lieferung mangelfreier Güter auf Kosten des Verkäufers verlangen, (b) von der Bestellung entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 (Beendigung) zurücktreten, falls der Verkäufer nicht innerhalb angemessener Zeit die Mängel beseitigt oder mangelfreie Güter liefert; (c) die Güter mit einer angemessenen Preisminderung akzeptieren. Der Verkäufer ist verpflichtet, verweigerte Güter innerhalb von 30 Tagen nach der Annahmeverweigerung auf eigenes Risiko und eigene Kosten vom Betriebsgelände des Käufers abzuholen.

7.4 Falls der Verkäufer nicht innerhalb angemessener Zeit Ersatz oder reparierte Güter liefert, ist der Käufer berechtigt, diese Güter auf Kosten des Verkäufers zu ersetzten oder zu reparieren.

7.5 Für alle reparierten oder ersetzten Güter gelten die Regelungen dieses Artikels 7 und die Gewährleistungsfrist gilt für diese Güter ab dem Zeitpunkt der Lieferung oder Reparatur.

7.6 Der Verkäufer trägt die Verantwortung für Mängel oder für eine andere Schlechterfüllung der Pflichten aus der Bestellung, unabhängig von einer Prüfung, Bestätigung oder Abnahme von Gütern.

 

8. RECHTE DRITTER

8.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass weder die Güter noch deren Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen oder diese verletzen. Der Verkäufer wird den Käufer entschädigen für und freistellen von allen Forderungen, Schäden, Verlusten oder Kosten, die aus jeder Verletzung der Rechte Dritter entstehen. Der Verkäufer wird, falls vom Käufer verlangt, den Käufer gegen alle diese Forderungen auf eigene Kosten verteidigen.

8.2 Falls die Güter Gegenstand von Forderungen werden, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, ist der Verkäufer verpflichtet, nach Abstimmung mit dem Käufer, entweder das Recht, die Güter zu verwenden, für den Käufer zu erlangen oder die Güter zu verändern oder zu ersetzen, um die Verletzung zu beseitigen; hiervon unberührt bleibt, dass die Güter der Bestellung entsprechen müssen.

 

9. VERTRAULICHKEIT - EIGENTUMSRECHTE

9.1 Alle schriftlichen Informationen über die Güter, die eine Partei der anderen Partei zur Verfügung stellt, die geschäftlichen Angelegenheiten der offen legenden Partei, Prognosen, Know-How, Spezifikationen, Verfahren und alle technischen und kommerziellen Informationen, Dokumente und Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung offen gelegt werden, müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offen legenden Partei an Dritte weitergegeben werden. Diese Informationen dürfen ausschließlich zur Ausführung der Bestellung oder für den Zweck der Vorbereitung von Angeboten oder Kostenvoranschlägen für den Käufer verwendet werden. Die Verpflichtungen in diesem Artikel 9 bleiben für drei Jahre ab dem Datum der Lieferung in Kraft.

9.2 Das Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte an den Entwürfen, Zeichnungen, Mustern und Dokumenten, die der Käufer an den Verkäufer geliefert hat, verbleiben beim Käufer.

 

10. HÖHERE GEWALT

10.1 Keine Partei haftet für Verzug oder Nichterfüllung bei der Durchführung der gesamten oder von Teilen der Bestellung, soweit die Durchführung durch ein Ereignis verhindert, verzögert oder behindert worden ist, das außerhalb ihres Einflussbereiches liegt, das im Zeitpunkt der Bestellung mit angemessener Sorgfalt weder vorhersehbar war, noch mit angemessener Sorgfalt abgewendet werden konnte; einschließlich (aber nicht begrenzt auf) Generalstreiks, Seuchen, Überschwemmungen, Erdbeben, Krieg, Embargos und Aufruhr (jeweils von der zuständigen Behörde / Handelskammer als „Höhere Gewalt“ bestätigt, falls verfügbar). Als Höhere Gewalt gelten nicht Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskämpfe, die von Arbeitnehmern begonnen werden oder an denen nur Arbeitnehmer beteiligt sind, die zum Betrieb einer Partei gehören.

10.2 Eine Partei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, ist verpflichtet, der anderen Partei innerhalb von 5 Tagen nach dem Eintritt nachzuweisen und dieser mitzuteilen, dass ihre Leistung verhindert oder verzögert worden ist oder werden wird, und alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen der Höheren Gewalt zu mindern.

10.3 Falls die Auswirkungen der Höheren Gewalt drei Monate oder weniger andauern, müssen die betroffenen Güter innerhalb eines zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraumes, spätestens innerhalb von 6 Monaten geliefert werden, nachdem die Höhere Gewalt keine Auswirkungen mehr hat.

10.4 Falls die Auswirkungen der Höheren Gewalt länger als drei Monate andauern, kann jede Partei von der betroffenen Bestellung unter Einhaltung einer Frist von 28 Tagen zurücktreten. Falls kein Rücktritt erfolgt, müssen die betroffenen Güter zu einem zwischen den Parteien zu vereinbarenden Zeitpunkt geliefert werden, jedoch nicht später als 12 Monaten, nachdem die Höhere Gewalt keine Auswirkungen mehr hat.

10.5 Die Partei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, ist verpflichtet, die andere Partei innerhalb von 5 Tagen zu informieren, nachdem die Höhere Gewalt nicht mehr andauert.

10.6 Wenn der Verkäufer sich auf Höhere Gewalt beruft, ist der Käufer berechtigt, ähnliche Güter aus anderen Quellen zu kaufen. In diesem Fall ist der Käufer befreit von der Verpflichtung, die Güter vom Verkäufer zu kaufen.

 

11. BEENDIGUNG

11.1 Der Käufer kann die Durchführung der Bestellung für eine vom Käufer bestimmte Zeit außer Kraft setzen oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise von der Bestellung zurücktreten, wobei er eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten hat. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle direkten Kosten in angemessener Höhe zu erstatten, die dem Verkäufer bis zum Außer-Kraft-Setzen oder der Kündigung entstanden sind.

11.2 Falls eine Partei gegen wesentliche Regelungen der Bestellung verstößt, kann die andere Partei ohne weitere Haftung und Verpflichtung mit sofortiger Wirkung von der Bestellung zurücktreten und von der verstoßenden Partei alle direkten Kosten erstattet verlangen, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt stehen, einschließlich der Beträge, die im Zusammenhang mit der Bestellung gezahlt worden sind.

 

 

 

12. VERSICHERUNG

Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Versicherungen einzudecken und aufrechtzuerhalten, die erforderlich sind, um seine Haftung im Zusammenhang mit der Bestellung abzudecken. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen Nachweis für diese Versicherung vorzulegen.

 

13. SUBUNTERNEHMER

Der Verkäufer ist ohne vorherige Zustimmung des Käufers in Textform nicht berechtigt, jeglichen Teil seiner Verpflichtungen an Dritte unterzuvergeben. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert oder verzögert werden. Jegliche Untervergabe erfolgt auf eigene Kosten und unter der alleinigen Verantwortung des Verkäufers. Der Verkäufer haftet für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Subunternehmer und ist verpflichtet, den Käufer von jeglichen Verlusten oder Schäden freizustellen, die dem Käufer aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der Subunternehmer entstehen.

 

14. ABTRETUNG

Keine Partei ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei die Rechte und/oder Pflichten aus dieser Bestellung abzutreten oder zu übertragen (einschließlich des Rechtes Zahlungen zu erhalten). Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert oder verzögert werden.

 

15. GERICHTSSTAND – ANWENDBARES RECHT

15.1 Für die Bestellung und ihre Auslegung gilt ausschließlich das materielle Recht, das am Sitz des Käufers gilt. Der Vertrag der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht/CISG) wird nicht angewendet.

15.2 Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung entstehen, werden von den zuständigen Gerichten am Sitz des Käufers entschieden. Der Käufer behält sich jedoch das Recht vor, jeden Streit bei Gerichten anhängig zu machen, die für die Güter, den Verkäufer oder dessen Vermögen zuständig sind.

 

16. EINHALTEN VON GESETZEN UND VON RICHTLINIEN VON ARCELORMITTAL

16.1 Einhaltung von Gesetzen

Jeder Partei ist verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze einzuhalten, und ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Subunternehmer, Lieferanten und Vertreter (Personal) alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Gesetze betreffend Korruption, Geldwäsche, Zahlung von Bestechungsgeldern, Steuerhinterziehung, Wirtschaftssanktionen, die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (REACH), Gesundheit und Sicherheit, und darf keine illegalen oder ungesetzlichen Tätigkeiten durchführen oder veranlassen.

 

16.2 Korruption

Jede Partei garantiert, dass sie Provisionen, Beschleunigungszahlungen und Anreize im Zusammenhang mit dieser Bestellung (i) nicht gezahlt hat, (ii) nicht vereinbart hat zu zahlen, und (iii) nicht zahlen wird, weder direkt noch durch ihre Mitarbeiter oder andere Stellen, die in ihrem Namen handeln.

16.3 Betrug

Jeder Partei trifft alle notwendigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit der guten industriellen Praxis um zu verhindern, dass sie oder ihr Personal oder die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Subunternehmer, Lieferanten oder Vertreter ihres Personals sich im Zusammenhang mit der Bestellung betrügerisch verhalten.

16.4 Einhaltung von Richtlinien von ArcelorMittal

Der Verkäufer hat (i) die Richtlinie über Gesundheit und Sicherheit; (ii) den Verhaltenskodex; (iii) die Richtlinie Anti-Korruption; (iv) die Richtlinie Menschenrechte; (v) die Richtlinie Verantwortlicher Einkauf von ArcelorMittal (Richtlinien), verfügbar auf der Webseite von ArcelorMittal: http://corporate.arcelormittal.com , eingesehen. Bei der Durchführung seiner Pflichten aus der Bestellung und der daraus resultierenden Geschäftstätigkeit ist der Verkäufer verpflichtet, die Grundsätze aus den Richtlinien einzuhalten und sicherzustellen, dass sein Personal diese Grundsätze einhält.

16.5 Interne Kontrollen, Aufbewahrung von Unterlagen, Prüfrechte

16.5.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, angemessene interne Kontrollen und Verfahren aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass sein Personal angemessene interne Kontrollen und Verfahren aufrechterhält, um sicherzustellen, dass diese Klausel 16 eingehalten wird, einschließlich Verfahren, um alle relevanten Transaktionen in seinen Büchern und Aufzeichnungen korrekt aufzuzeichnen und zu berichten.

16.5.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Aufzeichnungen, Rechnungen und Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung (Aufzeichnungen) zehn (10) Jahre lang beginnend mit der Beendigung dieser Bestellung aufzubewahren und zu veranlassen, dass sein Personal alle Aufzeichnungen, Rechnungen und Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung (Aufzeichnungen) zehn (10) Jahre lang beginnend mit der Beendigung dieser Bestellung aufbewahrt. Der Verkäufer muss auf Verlangen des Käufers diesem jegliche Aufzeichnungen im Original zur Verfügung stellen. Der Käufer ist berechtigt, Kopien jeglicher Aufzeichnungen anzufertigen und aufzubewahren.

16.5.3 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit während der Laufzeit der Bestellung und innerhalb von zehn (10) Jahren nach deren Ende zu überwachen und zu prüfen, ob der Verkäufer diese Klausel 16 einhält. Während einer solchen Überwachung oder Prüfung ist der Verkäufer verpflichtet (i) dem Käufer (oder dessen vertretungsberechtigten Personen) Zugang zu seinem Betriebsgelände und zu seinen Aufzeichnungen (und denen seines Personals) zu gewähren und (ii) dem Käufer (oder dessen vertretungsberechtigten Personen) zu gestatten, das Personal des Verkäufers zu befragen, falls der Käufer dies verlangt. Der Verkäufer ist verpflichtet, Empfehlungen, die sich aus einer solchen Überwachung oder Prüfung ergeben, innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist umzusetzen.

 

16.6 Freistellung durch und Risiko des Verkäufers

16.6.1 Der Verkäufer wird den Käufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen sowie dessen und deren Personal freistellen von, entschädigen für und verteidigen gegen alle Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Verletzungen, Kosten, Auslagen, Klagen, Verfahren, Forderungen, Ansprüche, Bußgelder und Strafen, die daraus entstehen, dass der Verkäufer seine Pflichten, Garantien und Zusagen in dieser Klausel 16 verletzt.

16.6.2 Soweit der Verkäufer oder sein Personal das Betriebsgrundstück des Käufers betreten müssen, geschieht dies auf eigenes Risiko.

16.7 Verpflichtungen des Verkäufers

Durch diese Klausel 16 werden keine gesetzlichen Verpflichtungen begrenzt oder außer Kraft gesetzt, die vom Verkäufer oder seinem Personal und/oder den Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Auftragnehmer, Subunternehmer, Lieferanten oder Vertreter seines Personals einzuhalten sind.